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Kaufvertrag nach spanischem Recht?

Erwerb des Eigentumsrechts

Das spanische Zivilrecht – Art. 609 CC – bestimmt, dass das Eigentum und sonstige Rechte über Vermögenswerte u.a., infolge gewisser Verträge, durch die Übereignung erworben werden, was die Eigentumsübergabe ist, durch die der Verkäufer das verkaufte Objekt in den Besitz des Käufers übergibt, womit die Besitzübergabe stattfindet – Art. 1462 CC. Der Kaufvertag überträgt das Eigentum in der Weise, dass er als Erwerbstitel des verkauften Objektes dient.

Der Kaufvertrag unterliegt keinem besonderen Former-fordernis; dafür gilt der allgemeine Freiheitsgrundsatz des Artikels 1278 CC. Es ist jedoch ratsam, das Rechts-geschäft des Kaufes so zu dokumentieren, dass keine Zweifeln bestehen hinsichtlich des zu zahlenden Kauf-preises oder des als Gegenleistung zu erhaltenden Objektes.

Wie wird das Rechtsgeschäft des Kaufes dokumentiert?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten:

a)Privater Kaufvertrag nach Artikel 1445 CC, durch den sich eine der Vertragsparteien zur Übergabe einer bestimmten Sach

verpflichtet, und die andere zur Zahlung eines bestimmten Preises dafür.

b.) Kauf- oder Verkaufversprechen nach Artikel 1451 CC – Optionsvertrag – durch den eine der Parteien, der Optionsgeber, sich zum Verkauf an die andere Partei – den Optionsnehmer – zu den vereinbarten Bedingungen ver-pflichtet, was zum Abschluss eines zukünftigen Kauf-vertrages verpflichten würde, der als Eigentumsübertra-gungsurkunde tauglich sein sollte.

c) Immobilien-Übertragungen werden in der Regel von einer besonderen Öffentlichkeit begleitet, nämlich deren Eintragung ins Grundbuch, wofür die Errichtung einer öffentlichen Urkunde im Sinne des Artikels 3 des Hypothekar-Gesetzes (LH) erforderlich ist. Die Eintragung ins Grundbuch ist nicht statthaft, wenn nicht vorher die Zahlung der gesetzlich vorgeschriebenen Steuern nachge-wiesen wird. Auch nicht wenn die Steuernummern der Erschienenen bzw. der Personen oder Firmen fehlen, in deren Namen sie handeln.

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